Zugriff auf Kassendaten

von T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits am 16.12.2014 entschieden, dass die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einzelhändler verpflichten im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen

Der BFH hatte über den Fall einer Apothekerin zu entscheiden, welche buchführungspflichtig war. Ihre Tageseinnahmen wurden über PC-Registrierkassen erfasst, dann durch Tagesendsummenbons ausgewertet und als Summe in ein manuell geführtes Kassenbuch eingetragen. Anlässlich einer Außenprüfung verweigerte die Apothekerin der Finanzbehörde den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe mit der Begründung, sie sei nicht zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. In erster Instanz hatte sie hiermit Erfolg, der BFH hob dagegen das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Als Begründung führte er aus, die Buchführung müsse stets einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte geben. Dritten muss es möglich sein, den Ablauf und den Inhalt aller Geschäfte zu überprüfen. Deshalb ist es nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erforderlich, dass zusammengefasste Buchungen in Einzelpositionen aufgegliedert werden können ...

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