Wahlen zum Kammervorstand – und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Dass die Geschäftsordnung einer Rechtsanwaltskammer neben Kammermitgliedern auch “Anwaltvereinen” ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kammervorstand einräumt, begründet keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl.

Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber1 bleibt von dieser Regelung unberührt. Dass neben einzelnen Kammermitgliedern auch Zusammenschlüsse von Kammermitgliedern oder eben berufsständische Organisationen Wahlvorschläge machen dürfen, überschreitet die Grenzen der der Rechtsanwaltskammer überantworteten Satzungsautonomie nicht (hierzu allgemein Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 64 BRAO Rn. 3 ff.; vgl. auch den BGH, Beschluss vom 15.09.1969 – AnwZ (B) 6/69, BGHZ 52, 297, 299 zugrunde liegenden Fall).

Das gilt auch dann, wenn sich – was im hier entschiedenen Fall der Rechtsanwaltskammer Köln und der Anwaltsvereine Köln, Bonn und Aachen nicht der Fall ist – in ihnen nicht ausschließlich Kammermitglieder vereinigen sollten. Wie es zu beurteilen wäre, wenn im konkreten Fall Wahlvorschläge innerhalb der Gremien der örtlichen Anwaltvereine auf Nichtkammermitglieder zurückgingen oder – worauf sich der Rechtsanwalt beispielhaft beruft – von polnischen oder brasilianischen “Anwaltvereinen” unterbreitet worden wären, muss der Bundesgerichtshof nicht entscheiden ...

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