Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

von Patrick Breyer

16. April 2015

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:

»Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem ständigen Risiko von Datenklau, Datenverkauf, Datenpannen auszusetzen. Ein Bundesjustizminister, der als ›Verfassungsminister‹ gegen seinen Amtseid und sehenden Auges einen derart klaren Verstoß gegen unsere Grundrechte und die EU-Grundrechtecharta plant, muss abtreten. Dieser Rechtsbruch darf nicht erst nach langen Jahren durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, wir müssen ihn diesmal von vornherein verhindern: Wir rufen alle Bürger zu massiven Protesten dagegen auf, dass ohne jeden Anlass und Verdacht Informationen über ihre täglichen Telefonate, SMS, Internetverbindungen und über ihre Bewegungen als Handynutzer aufgezeichnet werden sollen. Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden ›Freiheit statt Angst‹-Demos am Freitag in Bielefeld und in den nächsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen![2]«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ergänzt:

»Die heute präsentierten ›Leitlinien‹ machen das Monster Vorratsdatenspeicherung kaum weniger gefährlich für unsere Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit: Vertraulichste Kommunikation mit Journalisten, Geistlichen, Strafverteidigern und Ärzten soll mitgespeichert werden ...Zum vollständigen Artikel

c't uplink 3.8: Anonyme SIM, G-Sync-Monitore, Citizenfour

In c't uplink geben wir diese Woche Tipps für mehr Anonymität: Urs Mansmann zeigt, wie einfach es ist, eine SIM-Karte anonym zu kaufen und zu aktivieren (1:26). Wie wir auf der anderen Seite schon durchleuchtet werden, zeigt der Snowden-Film "Citizenfour", der nächste Woche in den Kinos anläuft (27:21). Heise-online-Redakteur Martin Holland hat ihn sich angesehen und erzählt, was die Zuschauer erwartet. Außerdem blickt er auf eine Diskussionsveranstaltung mit Sascha Lobo (32:42) zurück, in der der Autor die Gefahren der massiven und allumfassenden Überwachung an konkreten Beispielen deutlich machte. Stefan Porteck hat spezielle Monitore für Nvidias G-Sync getestet (13:38): Sie verbessern das Spielerlebnis deutlich, weil Grafikkarte und Monitor besser zusammenarbeiten. Links zur Folge: - Citizenfour: https://citizenfourfilm.com/ - Sascha Lobo: "Zustand der digitalen Sphäre" (Video): http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Sascha-Lobo-und-die-Ueberwachung-im-Netz,digitalekluft102.html Mit dabei: Martin Holland (mho, @fingolas), Stefan Porteck(spo, @Vitalianus), Hannes Czerulla (hcz, @Hannibal4885), Urs Mansmann (uma, @Urs_Mansmann) Die c't 24/14 zum Heft gibt's am Kiosk, im heise shop und digital in der c't-App für iOS und Android: http://shop.heise.de/katalog/c-t-24-2014 Alle früheren Episoden unseres Podcasts gibt es im Blog unter http://blog.ct.de/ctuplink


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