StMJ: Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel / Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann empfängt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback

16. April 2015

Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wird von bayerischen Gerichten bundesweit am besten angenommen / Hessen will weitere Einsatzfelder für Aufenthaltsüberwachung prüfen

Auf Einladung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann besucht heute Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel.

“Gut drei Jahre nach Aufnahme der Arbeit ziehen wir eine positive Bilanz der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder. Die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos und zeigt, dass solche gemeinsamen Einrichtungen nicht nur technisch eine Errungenschaft sind, sondern dass mit solchen Einrichtungen auch Steuergelder sehr effizient und sparsam eingesetzt werden”, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ergänzt hierzu:

“Die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wird von den bayerischen Richterinnen und Richtern sehr gut angenommen. Im bundesweiten Vergleich kommen deshalb auch mit Abstand die meisten Probanden aus Bayern. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist aber kein Allheilmittel. Absolute Sicherheit können wir auch mit ihr nicht erreichen. Die Anordnung der Führungsaufsicht verbunden mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist allerdings ein heute nicht mehr wegzudenkendes, ergänzendes Instrument, mit dem wir in Bayern in den vergangenen Jahren schon wertvolle Erfahrungen sammeln konnten”, so der bayerische Justizminister. “Sie eröffnet eine reelle Chance, dass Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer im Rahmen der Betreuung auf Verhaltensweisen der Probanden positiv einwirken. Dadurch können – im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – Rückfälle besser vermieden werden ...Zum vollständigen Artikel


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