Staatsanwalt zensuriert Websites

Staatsanwalt zensuriert Websites

Im Kanton Wallis hat ein Staatsanwalt gegenüber einem Internet-Domain-Provider die umgehende Sperrung von zwei Websites angeordnet, da darauf ehrverletzende Äusserungen verbreitet würden. Vielleicht weil in der Schweiz fast nicht mehr vorstellbar ist, dass die Macht der Staatsanwaltschaft Grenzen haben muss, wurde die Beschwerde des Inhabers der Domainnamen vom Kantonsgericht abgewiesen.

Das Bundesgericht kassiert den Entscheid, der sich auf Art. 69 Abs. 2 StGB stützen wollte (BGer 1B_294/2014 vom 19.03.2015):

Soweit die Vorinstanz – sinngemäss – die Auffassung vertreten sollte, es sei hier eine “Vernichtung” (im Sinne von Art. 69 Abs. 2 StGB) verfügt bzw. strafprozessual eingeleitet worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall wurde nicht die Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes angeordnet, sondern die sofortige Unterbindung eines angeblich ehrverletzenden (mutmasslich strafbaren) Verhaltens des Beschwerdeführers in Form der Veröffentlichung von Meinungsäusserungen auf zwei Internet-Domains (sog. “Meinungsblogs”). Von der Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes im Sinne des Gesetzes kann hier nicht gesprochen werden. Wie der Beschwerdeführer mit Recht geltend macht, bildet Art. 69 Abs. 2 StGB insofern keine klare gesetzliche Grundlage für die angefochtene Verfügung. Bei einer Vernichtung würde es sich im Übrigen um eine strafrechtliche Sanktion handeln. Eine solche wäre nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ...Zum vollständigen Artikel

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