SG Duisburg: keine Prozeßkostenhilfe für "Klage aus Prinzip" wegen Erhöhung des GdB - Sozialrechtsexperte sagt: Das ist Benachteiligung für schwerbehinderte Menschen !

von Ludwig Zimmermann
Das SG Duisburg lehnte in seiner Entscheidung vom 23.02.2015 den Antrag auf Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Klage auf Erhöhung des GdB von 70 auf 80 ab: sie sei mutwillig, denn der Kläger habe keine rechtlichen Vorteile.

"Bei dem 1956 geborenen Antragsteller ist durch Bescheid vom 10.02.2011 seit 27.08.2010 ein GdB von 70 festgestellt. Ein Änderungsantrag vom 05.09.2011 war erfolglos geblieben. Zur Begründung seines am 11.02.2014 gestellten Änderungsantrages gab der Kläger an, seine Depressionen und sein Hörvermögen hätten sich verschlechtert. Mit Bescheid vom 10.04.2014 und Widerspruchsbescheid vom 27.08.2014 lehnte die Antragsgegnerin die Feststellung eines höheren GdB ab.

Mit seiner am 04.09.2014 erhobenen Klage begehrt der Antragsteller die Feststellung eines GdB von mindestens 80 und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Auf Anfrage des Gerichts, welchen Vorteil der Antragsteller von einem höheren GdB habe, hat er durch seinen Bevollmächtigten mitteilen lassen, dass er, sollte es ihm gelingen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, einen höheren Pauschbetrag in Anspruch nehmen könne. Darüber hinaus könnten Schwerbehinderte mit einem GdB von 80 Aufwendungen für private Fahrten mit dem PKW bis 3.000 Km in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer geltend machen. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Kläger bei einer Begutachtung im Verfahren S 10 R 699/10 im Juni 2011 angegeben habe seit ca. 15 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig zu sein. Daran hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren anscheinend nichts geändert, denn der Kläger beziehe nach den im PKH-Verfahren vorgelegten Unterlagen Leistungen nach dem SGB II und dürfte aufgrund dessen auch seit Jahren keine Steuern gezahlt und deshalb nicht von Steuerfreibeträgen profitiert haben. Die genannten Vorteile des Klägers aus der Feststellung eines höheren GdB sind danach eher hypothetischer Natur ...

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