Safe Harbor – wird der Hafen sicherer?

von Daniela Windelband

In letzter Zeit ist viel über Safe Harbor berichtet worden. Zum einen der Tatsache geschuldet, dass der Europäische Gerichtshof sich dieser Tage mit der Frage befasst, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet und zum anderen weil z.B. in Bremen und Berlin die ersten Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA anhängig sind. Nun wurde bekannt, das die EU-Justizkommissarin Vera Jourova bei dem nächsten planmäßigen Treffen der EU und US-amerikanischen Justiz und Innenminister am 28. Mai in Riga einen Entwurf zur Neuregelung des Safe-Harbor-Abkommens vorlegen will.

Nach Angaben von EU-Justizkommissarin Jourova „solle die neue Safe-Harbor-Regelung eine Garantie enthalten, dass die in die USA übermittelten Daten nicht missbraucht werden können. Bis zur Vorstellung einer neuen Regelung müsse noch geklärt werden, wer für die Datensicherheit rechtlich hafte“ (vgl. hier).

Bis Frau Jourova eine neue Regelung beschließen kann, bedarf es zäher Verhandlungen ...

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