Personalausweis kopieren verboten? – Das kommt drauf an…

von Bernhard Freund

Personalausweis kopieren verboten? – Das kommt drauf an…

Von Bernhard Freund | 16. April 2015 | Kategorie Allgemein, Datenschutz

Das Scannen und Kopieren von Ausweisen ist in der Wirtschaft noch immer verbreitet. Ausweiskopien werden als Identitätsnachweis verlangt, zur Akte genommen oder eingescannt (z.B. von Onlinediensten, Auskunfteien, Logistikunternehmen, Fitnessstudios). Ist dies ein Verstoß gegen den Datenschutz oder das oft behauptete “Kopierverbot”? Kurz gesagt: In vielen Fällen schon – aber nicht immer. Zum einen gelten für einige Unternehmen Ausnahmeregelungen, die ein Kopieren erlauben. Zum anderen ist zwar Scannen grundsätzlich verboten, aber nicht entschieden, ob dies auch für das reine Kopieren gilt. Ein Beitrag zur Aufklärung.

Zulässigkeit nach PAuswG: Scannen nein, Kopieren u.U. schon

Inwieweit Daten aus dem neuen Personalausweis erhoben werden dürfen, richtet sich nach dem Personalausweisgesetz (PAuswG) – auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann nicht zurückgegriffen werden. In puncto Scannen und Kopieren sollte das PAuswG eigentlich Klarheit schaffen (s. Gesetzesbegründung):

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises [darf] künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen. […] Weitere Verfahren z. B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Im Gesetz ist dieses Verbot aber nur unvollständig oder zumindest unklar zum Ausdruck gebracht worden, nämlich in § 20 Abs. 2 PAuswG. Nach dieser Vorschrift ist – abgesehen vom zulässigen Auslesen des integrierten Chips zum “elektronischen Identitätsnachweis” (§ 18 PAuswG) – jede Verwendung des Ausweises für einen “automatisierten Abruf” oder eine “automatisierte Speicherung” unzulässig ...

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