Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?

von Christopher A. Wolf

Beseitigt eine notarielle Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen die bei Wettbewerbsverstößen bestehende Wiederholungsgefahr ebenso wie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung? Diese vom Landgericht Köln zunächst bejahte Rechtsfrage wurde nun in der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Köln entschieden.

Die Parteien dieses Rechtsstreites sind Wettbewerber und handeln auf Amazon mit Fahrradzubehör. Wegen irreführender Produktbeschreibung mahnte der eine Amazon Händler den anderen Online-Händler ab und verlangte von seinem Konkurrenten die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen.

Die abgemahnte Handlung war unstreitig wettbewerbswidrig. Trotzdem unterzeichnete der Abgemahnte die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht, sondern verpflichtete sich mit notarieller Urkunde, das beanstandete Verhalten zu unterlassen. Er unterwarf sich insoweit durch den notariellen Titel zugunsten seines Konkurrenten der sofortigen Zwangsvollstreckung.

Der Wettbewerber hielt diese notarielle Unterwerfungserklärung für nicht ausreichend, da Sanktionsmöglichkeiten erst eröffnet seien, wenn die Ausfertigung der notariellen Urkunde dem Abgemahnten durch Gerichtsvollzieher zugestellt worden sei und das Gericht die Androhung eines Ordnungsgeldes beschlossen habe ...

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