Neues vom Kartellsenat aus Karlsruhe

von Thomas Höch

Der Kartellsenat beim BGH hat durch Urteil vom 14.04.2015 die Entscheidung des OLG Celle vom 09.01.2014 (EnWZ 2014, 135) zur Auskunftspflicht im Konzessionierungsverfahren bestätigt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wann kalkulatorische Netzdaten vom Altkonzessionär zur Verfügung zu stellen sind. Das OLG Celle hatte eine solche Verpflichtung bereits im Stadium des Bieterverfahrens – und nicht etwa erst nach Zuschlagserteilung – bejaht. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nunmehr vom BGH zurückgewiesen ...

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