Nackte Strafgefangene

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar.

Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts
  • Rechtsschutzbedürfnis trotz zwischenzeitlicher Entlassung
  • Grundsatz der Subsidiarität – und die allgemeine Sachrüge
  • Rügepflicht bei offensichtlichen Verfahrensverstößen
  • Keine Anhörungsrüge bei perpetuierten Gehörsverstößen
  • Erzwungene Nacktheit in einer videoüberwachten Zelle – und die Menschenwürde
  • Grundrechseinschränkung bei Gefangenen
  • Die vollständige Entkleidung
  • Ermittlungspflicht und Sachverhaltsaufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer
  • Verwerfungsbeschluss des Beschwerdegerichts trotz greifbarer Grundrechtsverletzung?
  • Weitere Grundrechtsverletzungen

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der – mittlerweile entlassene – Beschwerdeführer war im Jahr 2010 in der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Kassel I untergebracht. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die für den 8.09.2010 vorgesehene Behandlung in der Zahnarztsprechstunde nicht gewährleisten konnte, begann der Beschwerdeführer gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten ...

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