Markenrecht: Slogan “sei gut zu dir” für Körperpflegekartikel nicht eintragungsfähig (BPatG vom 18.12.2014, 24 W (pat) 57/14)

von Kai Jüdemann

Auch hohe Werbeetats führen nicht zur Eintragungsfähigkeit von Slogans als Marke.

Zwar reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan verstanden wird, nicht aus – für sich gesehen – um die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen. Wichtig ist vielmehr, ob die Marke zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird. Nicht so, wenn der Slogan lediglich als beschreibend wahr genommen wird.

Der Slogan „sei gut zu Dir“ vermittele, so das BPatG, lediglich den Eindruck, man soll sich etwas Gönnen, etwas Gutes für sich tun. Es handele sich damit, soweit es sich etwa um Gegenstände der Körper- und Gesundheitspflege handele, nur um anpreisende Sachangaben.

KJ

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Die Entscheidung:

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 57/14

_______________________

(Aktenzeichen)

Bundesadler

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 040 774.1

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Schnurr und des Richters Heimen

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe

I.

Die Wortfolge

sei gut zu Dir

ist am 10. Juli 2013 zur Eintragung als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 5, 8, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 36, 41 und 44 angemeldet worden, u. a ...

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