Lieferportale in der Pflicht: Abmahnungen wegen fehlender Lebensmittelinformationen nach der LMIV

Seit Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) haben Lebens-mittelunternehmer neben umfangreichen Vorgaben zur Verpackungskennzeichnung von Lebensmitteln auch spezifische Pflichtinformationen im Fernabsatz zu beachten. Online-Shops, welche dies versäumen oder die Erfordernisse nur ungenügend umsetzen, sehen sich vermehrt Abmahnungen ausgesetzt. Jüngst sind nun Lieferportale und Einkaufsdienstleister aufgrund fehlender Lebensmittelinformationen zur Zielscheibe von Unterlassungsaufforderungen geworden.

I. Verpflichtende Lebensmittelinformationen im Fernabsatz

Wird ein vorverpacktes Lebensmittel per Fernabsatz vertrieben, greift der Regelungsbereich von Art. 14 LMIV.

Hiernach sind dem Verbraucher vor Vertragsschluss stets alle nach Art. 9 und 10 einschlägigen Informationen (außer das Mindesthaltbarkeitsdatum und die Nährwertdeklaration, welche erst zum 13.12.2016 verpflichtend wird) verfügbar zu machen und auf dem jeweiligen Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts bereitzuhalten.

Umfassende FAQ zu den Bestimmungen der LMIV und den sich daraus ergebenden Pflichten finden sich hier.

Grundsätzlich hat der Lebensmittelunternehmer so verpflichtend über Folgendes zu informieren

  • die Bezeichnung des Lebensmittels

  • die Liste der Zutaten

  • alle in Anhang II der LMIV aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen

  • die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten

  • die Nettofüllmenge des Lebensmittels

  • ggf. besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung

  • den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1

  • ggf. das Ursprungsland oder den Herkunftsort nach Maßgabe von Art ...

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