LG Potsdam: 20.000 EURO Ordnungsgeld für zweifachen Verstoß gegen Unterlassungstenor - Wettbewerbswidrige Printwerbung durch Bettenhersteller

von Marcus Beckmann

LG Potsdam Beschluss vom 01.12.2014 2 O 300/12

Wer zur Unterlassung verurteilt wird oder eine Unterlassungsverfügung kassiert, muss sich daran halten. Andernfalls droht insbesondere ein Ordnungsgeld. Das Gesetz sieht einen Rahmen von bis zu 250.000 EURO vor. Dieser Wert stellt die Höchstgrenze dar, die regelmäßig nicht ansatzweise ausgeschöpft wird.

Das LG Potsdam hat nun entschieden, dass ein Bettenhersteller für einen zweifachen Verstoß durch wettbewerbswidrige Printwerbung ein Ordnungsgeld von 20.000 EURO zahlen muss.

Aus den Entscheidungsgründen: "Gegen die Schuldnerin war antragsgemäß gem. § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in tenorierter Höhe zu verhängen.

Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor (§§ 704, 724 ZPO).

Die Schuldnerin hat die ihr mit dem Anerkenntnisurteil vom 21.05.2013 untersagte Handlung, wie ersichtlich aus dem Beschlusstenor, entgegen der Untersagung zweimal vorgenommen. Sie hat in der Werbebeilage zur Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 04.09.2014 (Anlage OA 2, Hülle Bl. 311 GA) zwei Betten, nämlich das Kinderbett „Nils“ und das Bett „Paris“ abgebildet und dabei einen Preis genannt, der nur das leere Bettgestell beinhaltet, ohne darauf in ausreichender Weise hinzuweisen, wie die Gläubigerin glaubhaft gemacht hat (auf die eidesstattliche Versicherung vom 22.09.2014, Anlage OA 3, Bl. 312 GA, wird Bezug genommen) ...

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