Landtag: Verfassungsschutz – Bericht des Datenschutzbeauftragten

17. April 2015

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, legte vor dem Verfassungsausschuss den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 vor. Ein Schwerpunkt war der Skandal um die NSA-Abhöraffäre und die Frage nach den Konsequenzen.

„Dabei geht es nicht nur um Geheimdienste aus den USA, sondern auch aus Ländern wie China, Russland oder Indonesien, um nur einige zu nennen“, erklärte Petri.

Es habe sich erwiesen, dass es nicht ausreiche, bei Behörden eine äußere „Firewall“ zu errichten. Denn es jemandem gelinge, diese zu überwinden, könne er sich ungestört im jeweiligen Netzwerk bewegen und jede beliebige Information abgreifen. Man müsse auch innerhalb eines Systems Brandschutzmauern einziehen, um sich vor Spionage zu schützen. Petri wies eindringlich darauf hin, dass eine anstehende einheitliche Datenschutzregelung auf EU-Ebene gravierende Folgen für den Datenschutz auf Bundes- und Landesebene nach sich ziehen werde. Er plädiere jedoch dafür, darauf hinzuwirken, den einzelnen Ländern die Möglichkeit zu geben, Datenschutz regional modifizieren zu können.

Datenschutzbeauftragter sieht Vorratsdatenspeicherung kritisch

Zum aktuellen Thema „Vorratsdatenspeicherung“ hat Petri eine eindeutige Meinung:

„Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich Schwierigkeiten mit der Vorratsdatenspeicherung habe. Dieses Thema ist ein Jojo – man wirft es weg und es kommt immer wieder zurück“, so Petri ...Zum vollständigen Artikel


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