Landgericht Bielefeld: Auch minderjährige Tauschbörsennutzer haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Bielefeld vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im Rahmen des gegen den Anschlussinhaber geführten Vorverfahrens hatte sich zur Überzeugung des Gerichts herausgestellt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alter Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

Der sodann zunächst abgemahnte und später gerichtlich in Anspruch genommene Sohn gab im Rahmen des vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahrens an, aufgrund seines Alters die Gefährlichkeit einer Tauschbörse schuldlos nicht erkannt zu haben. Insbesondere sei ihm nicht bekannt gewesen, dass mit jedem Downloadvorgang gleichzeitig ein „Hochladen“ des entsprechenden Werkes einhergehen würde. Mangels entsprechender Einsichtsfähigkeit hafte er nicht auf Schadensersatz, eine Unterlassungserklärung habe er aufgrund seiner Minderjährigkeit ebenfalls nicht abzugeben, so der Beklagte ...

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