Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

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Stadt­werke müs­sen für Strom, den sie zur öffent­li­chen Stra­ßen­be­leuch­tung ein­set­zen, den voll­stän­di­gen Strom­steu­er­satz ent­rich­ten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuch­tungs­er­folg ins­ge­samt schul­den und des­we­gen an die Kom­mune Licht (statt nur Strom) lie­fern. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) unlängst ent­schie­den (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergeb­nis die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) (wir berich­te­ten) bestä­tigt.

Geklagt hatte ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das für die Stadt die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung betreibt. Hier­für schlos­sen beide einen Beleuch­tungs­ver­trag ab, in dem ihm die Stadt das Eigen­tum an den Anla­gen sowie die privat-rechtlichen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten übertrug.

Das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men klagte auf Ent­las­tung von der Strom­steuer (§ 9b Abs. 1 StromStG). Das FG Düs­sel­dorf lehnte den Antrag ab. Hier­ge­gen ging der Klä­ger in Revi­sion. Doch auch der BFH ver­wehrte die Steu­er­ent­las­tung. Er begrün­det seine Ableh­nung jedoch abwei­chend von dem FG Düsseldorf.

Wer Strom ent­nimmt, um Nut­zen­er­gie (z.B. Licht) zu erzeu­gen, bekommt die Ent­las­tung nur, wenn diese nach­weis­lich durch ein Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes genutzt wird, § 9 Abs. 1 Satz 2 StromStG. Im Fall des Klä­gers - so der BFH — werde das Licht der öffent­li­chen Stra­ßen­be­leuch­tung aber nicht von dem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes genutzt ...

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