Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren war in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt worden ...

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