Kann ein Reichsbürger bei einem nicht legitimierten Gericht klagen?

von Stephan Weinberger

Ein sog. Reichsbürger klagte vor dem Finanzgericht Kassel, das nach seiner eigener Auffassung keine gesetzliche Legitimation besitzt. Trotzdem beantragt er, das Finanzamt zu verurteilen, die Steuerbescheide ersatzlos aufzuheben und die bereits getätigten Pfändungen allesamt aufzuheben. Er ist der Meinung, dass die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland ungültig seien. Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche Legitimation. Stattdessen bestehe das Deutsche Reich fort und legitimiere auch den „Recht()beistand“ A zum Handeln (vgl. das von diesem verwendete „Siegel“ des Deutschen Reiches). Auch der Kläger sei Bürger des Deutschen Reiches. Das beklagte Finanzamt handle daher bei der Festsetzung von Steuern gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage. Auch das vom Kläger angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Es habe vielmehr die „Verfolgung“ des Klägers unverzüglich einzustellen ...

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