Jetzt doch Vorratsdatenspeicherung...Ein Schlag ins Gesicht des Datenschutzes

von Ingo Kaiser

Maas (SPD) und de Maizière (CDU) haben die "Katze aus dem Sack" gelassen: Jetz soll sie doch kommen, die Vorratsdatenspeicherung. Der von ihnen vorgestellte Plan soll zum Gesetzesentwurf werden. Gespeichert werden sollem die Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll als Instrument im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus dienen.

DIE KONKRETEN NEUERUNGEN

Die von Maas vorgestellten Leitlinien "kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein.“ so Maas.

Speicherfrist beträgt max. 10 Wochen, wobei Standortinformationen max. 4 Wochen gespeichert werden dürfen Eine Speicherung ist nur im Inland erlaubt Speicherung wird unter höchstmöglicher Sicherheit gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung erfolgen Inhalte von Kommunikationen dürfen nicht gespeichert werden E-Mails sind komplett von der Speicherung ausgenommen Der Abruf der Daten soll transparent erfolgen, d.h ...Zum vollständigen Artikel


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