Günstigkeitsvergleich: Ansprüche aus Tarifvertrag

Die Regelungen eines kraft vertraglicher Bezugnahme geltenden Tarifvertrags sind nach § 4 Abs. 3 TVG nur anzuwenden, soweit sie gegenüber dem aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit anzuwendenden Tarifvertrag günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Ist dies im Wege des Sachgruppenvergleichs nicht zweifelsfrei feststellbar, bleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen.

Der Arbeitsvertrag eines Beschäftigten der Deutschen Telekom AG – gleichzeitig Mitglied bei ver.di – verwies auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom (Ost). Bereits 1995 wurde das Arbeitsverhältnis übergeleitet und im Juni 2007 erfolgte der Betriebsübergang auf die Arbeitgeberin. Diese schloss mit ver.di zeitgleich Haustarifverträge ab. Deren Regelungen wichen insbesondere hinsichtlich Arbeitszeiten und Vergütung von den individualvertraglichen Tarifverträgen ab. Bspw ...

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