Fristlose Kündigung wenn Mieter notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht duldet

von Peter Ratzka

Duldet der Mieter einer Wohnung notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Vermieter an der Wohnung vornehmen will, nicht und verweigert er dem Vermieter und Handwerkern der Zutritt zur Wohnung, so rechtfertigt dies unter Umständen die fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter (BGH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13).

Der Bundesgerichtshof hält die Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter bereits dann für ausreichend für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn ein gerichtlicher Duldungstitel noch nicht vorliegt bzw. die Schwelle zum “querulantischen Verhalten” des Mieters noch nicht überschritten ist ...

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