Fall und Lösung zu: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 09.12.2014 - VI ZR 155/14

Die Raststätte

Nach: BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 09.12.2014 - VI ZR 155/14

Fall (vereinfacht):

Das Transportunternehmen, die T-GmbH, transportiert europaweit technische Maschinen wie Bagger oder auch Traktoren. So auch an einem schönen Samstag. Der kurzweilig gelangweilte und bei der T-GmbH angestellte Lastkraftwagenfahrer L soll einen Bagger von Bremen nach Stuttgart transportieren. Um gefahrlos Brücken zu unterfahren, misst L die Höhe des Gesamtzuges. Auf Grund einer kurzen Ablenkung vermisst sich der ansonsten stets zuverlässige L jedoch. Statt der tatsächlichen Höhe von 4,83 m geht L in der Folge von 4,33 m aus. Auf der A27 fahrend, kollidiert dann der von L transportierte Bagger mit einer Brücke, welche eine Höhe von 4,50 m hat. Durch die Kollision wird die Brücke erheblich beschädigt. Die Schäden führen dazu, dass die Brücke einsturzgefährdet ist und umfassende Reparaturen notwendig sind. Dazu muss die A27 4 Tage lang gesperrt werden.

Neben den verärgerten Autofahrer leidet auch der der Inhaber E des Rasthofes „Zum goldenen Reifen“ unter der Sperrung, da die Autofahrer nicht nur die Brücke, sondern auch den Rasthof des E weiträumig umfahren. Dem E entgeht dadurch ein Gewinn in Höhe von ca. 36.000 Euro.

Frage:

1. Kann E von L Schadensersatz i.H.v. 36.000 € verlangen?

2. Könnte die T-GmbH den L bezüglich der 36.000 € vertraglichen in Regress nehmen? Wenn ja, in welcher Höhe? Es ist dabei davon auszugehen, dass E sowohl gegen die T-GmbH, als auch gegenüber L einen entsprechenden Anspruch hat.

Problematik:

Der BGH Fall schöpft aus einer Bandbreite aus verschiedenen deliktischen Ansprüchen. Auch die arbeitsrechtlichen Bezüge sind durchaus lebensnah. Der Einstieg erfolgt in der Praxis über den § 115 I S. 1 Nr. 1 VVG, weil für den LKW eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss ...

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