Die Rechtsanwaltskammer – und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft1.

Daran gemessen liegt keine gesetzeswidrige Aufgabenüberschreitung darin, dass die Rechtsanwaltskammer Köln den Anwaltsvereinen Köln, Bonn und Aachen ein Zuschuss von 13 € pro Unterrichtsstunde für die im Berufsschulunterricht aktiven Rechtsanwälte gewährt und Aufwendungen für einen durch die Rechtsanwaltskammer angebotenen und organsierten Fortbildungskurs für Rechtsanwaltsfachangestellte (Ausbildung zum Rechtsfachwirt) übernimmt.

Die bis zum Auslaufen des Vertrages mit den Anwaltvereinen Köln, Bonn und Aachen Die bis zum Auslaufen des Vertrages mit den Anwaltvereinen K. , B. und A. geleisteten Zahlungen erfolgten für tatsächlich erbrachte Verwaltungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten und damit im Bereich der der Rechtsanwaltskammer durch § 71 Abs. 4 BBiG originär zugewiesenen Aufgaben. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden, dass die vormals von der Rechtsanwaltskammer Köln gewählte Konstruktion der Bestellung von “Ausbildungsbeauftragten” mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen mit den Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht vereinbar war, vielmehr hierfür eine ausdrückliche Delegationsbefugnis im Berufsbildungsgesetz erforderlich gewesen wäre2. Auf der Hand liegt jedoch, dass eine ordnungsgemäße Übergabe der Verwaltungsaufgaben gewährleistet sein musste und dass bei Aufgabenübernahme durch die Rechtsanwaltskammer sogleich bei ihr Kosten angefallen wären ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK