Der BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt.

von Dr. Sven Höhne

Das Landgericht Hannover hatte bereits im Februar 2013 entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Netzdaten umfasst. Die Herausgabe dieser Daten wird von vielen Altkonzessionären verweigert.

Am 09.01.2014 hatte das OLG Celle die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zurück gewiesen (OLG Celle, Urteil vom 09.01.2014, Az. 13 U 52/13).

Der BGH hat nun mit seiner Entscheidung vom 14.04.2014, Az ...

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