Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt mit überzeugender Begründung die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.1.2015 – 103 C 5847/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

nach dem völlig verfehlten (Klientel-) Urteil aus Saarbrücken veröffentlichen wir hier nun ein positives Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG. Im Gegensatz zu dem Urteil aus Saarbrücken handelt es sich hier um eine völlig korrekte Entscheidung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen. Völlig zutreffend hat das erkennende Gericht in diesem Fall darauf abgestellt, dass – solange die vereinbarten oder berechneten Preise für den Geschädigten nicht e r k e n n b a r erheblich über den üblichen Preisen liegen – die Sachverständigenkosten als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand zu ersetzen sind. Für den Geschädigten als Laien ist wohl kaum erkennbar, ob die vereinbarten oder berechneten Preise über den üblichen Preisen liegen, zumal den Geschädigten keine Erkundigungspflicht trifft (vgl. BGH DS 207, 144 ff Rdnr. 17; BGH DS 2014, 90 Rdnr. 7). Der erkennende Amtsrichter hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Geschädigten kein Verstoß gegen § 254 II BGB vorzuwerfen ist. Grundsätzlich muss ohnehin gefragt werden, ob § 254 BGB im Schadensersatzrecht dogmatisch überhaupt anwendbr ist (vgl. dazu Wortmann ZfS 1999, 1 ff). Denn eine Anwendung würde bedeuten, dass der Geschädigte trotz voller Haftung des Schädigers einen Teil seines Schadens selbt tragen müsste. Das widerspricht eindeutig dem Grundsatz des Schadensersatzrechtes, wonach bei voller Haftung vollständiger Schadensersatz zu leisten ist (vgl. Steffen NZV 1991, 1 f.; ders. NJW 1995, 2057, 2062; BGH NJW 2014, 1947 Rdnr. 7). Schon allein der Begriff der “Schadensminderung” ist verfehlt. Denn ein einmal eingetretener Schaden kann nicht gemindert werden. Gemindert werden kann jedoch die Schadensausweitung. Insoweit sollte man von einer “Schadensgeringhaltungspflicht” im Sinne des § 254 II BGB sprechen ...

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