Aktuelle Rechtsprechung zur Unterbringung von Flüchtlingen seit der BauGB-Novelle von November 2014

von Johannes Schulte

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein mediales Dauerthema – in den vergangenen Wochen leider vor allem aufgrund von Anschlägen und Anschlagsversuchen auf entsprechende Unterkünfte. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurden seit Inkrafttreten der BauGB-Novelle am 26.11.2014 (BGBl. I S. 1748) verschiedene mit der Flüchtlingsunterbringung zusammenhängende bauplanungsrechtliche Fragen aufgeworfen und gelöst. Im nachfolgenden Beitrag sollen die ersten praktischen Erfahrungen mit den neuen Vorschriften des BauGB kurz beleuchtet werden. Um die Übersichtlichkeit des Beitrags zu wahren, beschränkt sich die Darstellung auf ausgewählte Gerichtsentscheidungen seit November 2014.

Keine Unterbringung von Flüchtlingen in besonders geschützten Wohngebieten nach HBPVO

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem VG Hamburg (VG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2015 – Az. 9 E 4775/14) ging es um den Umbau und die Nutzung eines ehemaligen Kreiswehrersatzamtes als Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge. Das Gebäude sollte nach den Plänen des Vorhabenträgers für bis zu 220 Personen als Unterkunft dienen. Im Bebauungsplan ist das betreffende Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet gewiesen. Das VG Hamburg prüfte das Vorhaben am Maßstab von § 10 Abs.4 der Baupolizeiverordnung (BPVO)Hamburg (vgl. zur Baupolizeiverordnung hier) und § 3 BauNVO. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich bei der geplanten Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne. Für eine Wohnnutzung fehle es an der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit des geplanten Aufenthalts; da der Aufenthalt der Personen jedenfalls nicht auf Dauer angelegt sei, komme es nicht darauf an, dass nach den Angaben des beigeladenen Vorhabenträgers die Mehrzahl der untergebrachen Personen regelmäßig länger als ein Jahr untergebracht werden. Daher sei die geplante Unterkunft nicht genehmigungsfähig ...

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