Aktuelle Links und Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Der jüngste Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird aktuell äußerst kontrovers diskutiert. Durch das neue Gesetz soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich geregelt werden, nachdem das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie im Jahr 2014 durch den Europäischen Gerichtshof.

Der neue Gesetzesentwurf

„Von 0 auf 10“: nachdem die bisherigen Bestrebungen – vor allem von Bundesjustizminister Heiko Maas – dahin gingen, dass es besten Falls gar keine Vorratsdatenspeicherung geben soll, legt der Gesetzesentwurfes nun eine maximale Speicherfrist von 10 Wochen fest.

Das erscheint aus Datenschutzsicht als starker Rückschritt, ist aber auch Ausdruck eines Kompromisses, um die gegenläufigen Interessen in Einklang zu bringen.

Streitstand: pro und contra

Vor diesem Hintergrund verwundert auch nicht die Meinungsvielfalt, die den aktuellen Pressestimmen zu entnehmen ist. Nachfolgend ein kurzer Überblick über Argumente und Meinungsströme pro und contra Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung:

  • Netzpolitik ...
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