Achtung Arbeitnehmer: Kein Insolvenzgeldanspruch bei nicht nachweisbarer Höhe einer vereinbarten Vergütung

von Montgomery Hardebeck

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, kein Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn die wesentlichen Punkte nicht schriftlich festgehalten werden. Der Alltag vieler Arbeitnehmer sieht freilich anders aus. Dass dies erhebliche Risiken, z.B. im Bereich der Steuern und der Sozialversicherung, birgt, liegt auf der Hand. Allerdings ergeben sich auch im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers unter Umständen erhebliche Nachteile für den Arbeitnehmer.

In einem im Januar 2015 vom Sozialgericht Gießen entschiedenen Fall stritt ein Arbeitnehmer um Insolvenzgeld. Er hatte als Fernfahrer für eine GmbH gearbeitet, über deren Vermögen nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das Arbeitsverhältnis war nur mündlich vereinbart; die Höhe der Vergütung ebenfalls. Einzig die Tachoscheiben, der vom klagenden Mitarbeiter geleisteten Fahrten standen als Indiz dafür, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte, zur Verfügung.

Da der faktische Geschäftsführer der Arbeitgeberin nach der Insolvenz abgetaucht und unbekannten Aufenthalts war, Stand letztlich nur das Wort des betroffenen Arbeitnehmers für die Höhe der Vergütung, welche für die Bemessung seines Insolvenzgeldes maßgeblich ist.

Exkurs: Insolvenzgeld:

Mit dem ihm grundsätzlich zustehenden Insolvenzgeld ist ein Arbeitnehmer bis zu maximal drei Monatsgehältern aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung vor einem Ausfall geschützt. Das Gehalt wird bei Vorlage entsprechender Gehaltsabrechnungen an den Insolvenzverwalter sowie die Erstellung einer sog ...

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