Abbruch des Immobiliengeschäfts nach Finanzierungszusage

von Silke Wollburg

Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertrags-verhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt. Auch durch den (nicht auf Veranlassung des Verkäufers erfolgten) Abschluss eines nicht mehr zu widerrufenden Darlehensvertrags des Kaufinteressenten vor Beurkundung des Grundstückskaufvertrags kann im Allgemeinen keine rechtliche Bindung bzw. Haftung des Veräußerers herbeigeführt werden. Aus dem besonderen Schutz, welcher die Formbedürftigkeit von Grundstücksgeschäften sicherstellen soll, ergibt sich, dass vor notarieller Beurkundung einer entsprechenden Verpflichtung ein Schadensersatz nach § 311 II Nr. 1 BGB nur bei besonders schwerwiegender Treuepflichtverletzung in Betracht kommt. Eine solche scheidet schon dann aus, wenn der Käufer selbst sich noch nicht unbedingt zum Vertragsschluss entschieden hatte.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2014 – 4 U 435/12

Examensrelevanz:§§§§ – Die Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen kommt immer wieder in Klausuren beider Examina vor. Der Abbruch von Vertragsverhandlungen ist hierbei ein häufiges Thema.

Relevante Rechtsnormen: §§ 241 II, 280 I, 311 II Nr. 1 BGB, § 311b I BGB

Fall: Die Kl. begehrt von den Bekl. Eheleuten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Anbahnung des Kaufvertrags über ein Eigenheim. Die Bekl. waren Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebauten Anwesens, das der Kl. auf Vermittlung einer Immobilienmaklerin, der Zeugin, zum Kauf angeboten wurde. Es fanden mehrere Besichtigungstermine statt, deren Ablauf zwischen den Parteien ebenso streitig ist wie die Frage etwaiger Vereinbarungen hinsichtlich des Erwerbs. Die Zeugin beauftragte den Notar Dr. X in V. mit der Erstellung eines Kaufvertrags, zu dessen Beurkundung ein Notartermin am 27.08.2010 vereinbart war ...

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