25000 € Vertragsstrafe für Verstoß gegen Aufhebungsvertrag

von Anna Schumann

Ein Onlinehändler wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 25000 € verurteilt, weil er gegen Verpflichtungen aus einem Aufhebungsvertrag zur Löschung von Hinweisen auf sein ehemaliges Franchise-System verstoßen hatte (LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14).

Unterlassene Beseitigung von Hinweisen auf Franchise-System

Der Beklagte war Franchisenehmer einer Wasserbetten-Firma. Nachdem das Franchise-Vertragsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen beendet worden war, unterzeichneten die Parteien einen Aufhebungsvertrag. In dem Aufhebungsvertrag wurde unter anderem geregelt, dass der Beklagte innerhalb von zwei Werktagen nach der Unterzeichnung des Vertrags auf seiner Website alle Hinweise auf das Franchise-System zu entfernen habe, insbesondere Internetwerbung. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR vereinbart.

Mehrere Tage nach der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages stellte die Klägerin fest, dass auf den Webseiten des Beklagten immer noch Logos, Designs und die Geschäftsbezeichnung der Klägerin vorhanden waren. Nachdem der Beklagte eine Zahlung der Vertragsstrafe verweigert hatte, reichte die Franchise-Geberin Zahlungsklage ein.

Strenge Kontrollpflichten – Manuelle Überprüfung reicht nicht aus

Im Prozess verteidigte sich der Beklagte mit dem Argument, seine Website umfasse 31 Seiten. Er habe diese acht Stunden lang überprüft ...

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