Zur Darlegungslast bei Bewertungen im Internet

Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Internetbewertungsportals haftet als sogenannter Hostprovider für die von Nutzern eingestellten Beiträge als Störer, da er die technische Möglichkeit der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Den Verletzten trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung. Der Hostprovider muss allerdings die von ihm vorgenommenen Handlungen zur Prüfung der Bewertung darlegen; vor allem muss er vortragen, dass er den Bewertenden zu einer Stellungnahme aufgefordert hat und was dieser zur Verteidigung der Bewertung erwidert hat. Die Vorlage einer weitgehend unkenntlich gemachten Stellungnahme des Bewertenden, aus welcher kein tauglicher Beleg der Wahrheit der Äußerung hervorgeht, genügt hierfür nicht.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 05.03.2015

Az.: 2-03 O 188/14

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, jeweils zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, die nachfolgend eingeblendete Bewertung zu verbreitenBILD 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 887,03 EUR zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. 4. Das Urteil ist bezüglich des Ausspruchs zu Ziffer 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 EUR und wegen des Ausspruchs zu Ziffer 2. sowie wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer Arztbewertung im Internet. Bei der Klägerin handelt es sich um eine in � niedergelassene Hautärztin. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in München. Sie betreibt unter der Adresse www.xyz ...Zum vollständigen Artikel


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