Wenn wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor dem Rücktritt Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss.

von Ingo Julian Rösch

Wird der Verkäufer einer mangelhaften Sache vom Käufer (lediglich) aufgefordert binnen einer bestimmten Frist

  • sich über seine Leistungsbereitschaft zu erklären oder
  • eine bestimmte Maßnahme zur Mangelbeseitigung vorzunehmen, statt ihm die Möglichkeit offenzulassen, die Art der Reparatur selbst zu bestimmen,

liegt eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vor.

Darauf hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen mit Urteil vom 27.03.2015 – 2 U 12/15 – hingewiesen.

Danach setzt eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB zur Nacherfüllung (§ 439 BGB), die, sofern sie nicht nach § 323 Abs ...

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