Wenn ein Mieter sich weigert notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem gemieteten Wohnraum zu dulden.

von Matthias A. Jelenewski

Weigert sich ein Mieter, notwendige Instandsetzungsarbeiten an dem gemieteten Wohnraum zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen.

Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 – entschieden.

Danach kommt eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter

  • einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder
  • sein Verhalten "querulatorische Züge" zeigt ...
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