Vorratsdatenspeicherung – neuer Anlauf!!!

von Dr. Sebastian Ertel

Bundesjustizminister Maas hat seine Leitlinien zur (erneuten) Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Nachfolgend sind die relevanten Eckpunkte zusammengefasst:

Was wird gespeichert?

Zu speichern sind die in § 96 Telekommunikationsgesetz genannten Verkehrsdaten. Hierzu zählen insbesondere:

  • Rufnummern der beteiligten Anschlüsse,
  • Zeitpunkt und Dauer des Anrufs,
  • bei Mobilfunk auch die Standortdaten,
  • IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe.

Was darf nicht gespeichert werden?

  • Inhalt der Kommunikation,
  • aufgerufene Internetseiten,
  • Daten von Diensten der elektronischen Post (E-Mails).

Über welchen Zeitraum darf gespeichert werden?

  • Standortdaten dürfen vier Wochen,
  • alle übrigen Daten dürfen 10 Wochen gespeichert werden.

Wer darf auf die Daten zugreifen?

Strafverfolgungsbehörden (z.B.: Polizei, Staatsanwaltschaft). Der Zugriff muss grundsätzlich vorher durch einen Richter erlaubt worden sein.

Den Ländern wird ermöglicht, einen Abruf der Verkehrsdaten in ihren Polizeigesetzen zu regeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen ...

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