Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)

von André Kühl

Der öffentliche Auftraggeber kann den Primärrechtsschutz nicht dadurch aushebeln, in dem er durch eigene Verfahrensfehler faktische Sachverhalte herbeiführt, die ihn bei isolierter Sicht zur Inanspruchnahme anderer Vergabearten im Ausnahmefall berechtigen würden. Relevant ist hierbei die objektive Rechtslage und das schutzwürdige Interesse der nicht informierten Konkurrenten.

Das schuldhafte Unterlassen der Vorabinformationspflicht, auch als Folgefehler aus vorangegangenen Fehlentscheidungen des öffentlichen Auftraggebers vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung ist nicht nur ein Einfallstor für prozessuales Instrument sondern auch eine subjektive Rechtsverletzung i.S.d. § 97 VII GWB.

§§ 97, 101a, 101b, 107 GWB; §§ 8 EG, 20 EG VOL/A

Sachverhalt

Eine Vergabestelle (vermutlich im Bereich der Bundespolizei oder der Bundeswehr) schrieb Winterdienstleistungen für den Zeitraum Oktober 2014 bis März 2018 aufgrund des zweiten Abschnittes der VOL/A aus. Nach rechtswidriger, aber wirksamer Aufhebung mangels verwertbarer Angebote, wurde die nicht eindeutig und erschöpfend definierte Leistung aus Gründen der Eilbedürftigkeit und unter Missachtung der Vorabinformationspflicht aus § 101a GWB freihändig vergeben.

Die Entscheidung

Der Nachprüfungsantrag des nicht informierten Konkurrenten X ist statthaft, zulässig und begründet. Die begehrte Rechtsfolge der Unwirksamkeit des Dienstleistungsvertrages soll eintreten und das Vergabeverfahren unter Beachtung der Grundsätze für eine rechtskonforme Leistungsbeschreibung, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht, neu eingeleitet werden. Die 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt stellt das vollumfängliche Obsiegen des Antragstellers fest.

Rechtliche Würdigung

Die untersuchte Kammerentscheidung legt klassische, wenn auch in dieser Häufung und Folgenschwere, ungewöhnliche Vergaberechtsfehler offen ...

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