StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung

15. April 2015

Riesen-Fortschritt für die Innere Sicherheit – Eklatante Sicherheitsdefizite werden endlich beseitigt – Schutz der Grundrechte ist garantiert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Einigung auf Bundesebene zur Neuregelung der gesetzlichen Mindestspeicherfristen, der sogenannten ‘Vorratsdatenspeicherung':

“Das ist ein Riesen-Fortschritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Endlich wird eine eklatante Lücke im Instrumentarium unserer Sicherheitsbehörden geschlossen. Mit dem an enge Voraussetzungen geknüpften Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten können wir beispielsweise Strukturen und Verbindungen innerhalb von Pädophilenringen, Gruppierungen der Organisierten Kriminalität oder terroristischen Vereinigungen aufdecken. Dank dieser digitalen Spurensicherung können wir auch Hintermänner und Drahtzieher schwerer Straftaten leichter dingfest machen.” Und Herrmann weiter: “Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére erzielte Kompromiss allen Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH für eine grundgesetz- und europarechtskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung formuliert haben ...Zum vollständigen Artikel

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