Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde

von Martin Gerecke

15. April 2015

Kartellrecht Presserecht

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Beschluss vom 9. Oktober 2014 (VI-Kart 5/14 (V)) die Reichweite der Informationspflichten der Kartellbehörde und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes betroffener Unternehmen präzisiert.

Bundeskartellamt veröffentlichte Namen betroffener Unternehmen

Das Bundeskartellamt veröffentlichte am 15. Juli 2014 eine Pressemitteilung zum Abschluss eines Bußgeldverfahrens. In der Pressemitteilung gibt das Amt bekannt, dass es wegen illegaler Preisabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund € 338 Mio. gegen 21 Unternehmen sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt habe. Dabei werden 21 Unternehmen namentlich aufgeführt. Abschließend wird in der Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Geldbußen noch nicht rechtskräftig seien und gegen die Bescheide innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden könne.

Gegen die Veröffentlichung legten zwei der bebußten und in der Pressemitteilung genannten Unternehmen gemäß § 63 GWB Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein. Sie beantragten zugleich im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Bundeskartellamt zu untersagen, bis zum rechtskräftigen Abschluss der gegen sie gerichteten Bußgeldverfahren ihre Beteiligung an dem Kartellrechtsverstoß als eine unstreitige Tatsache darzustellen.

Nach der mündlichen Verhandlung zum Eilantrag zogen die Unternehmen ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Im Rahmen der Kostenentscheidung entschied das OLG Düsseldorf, dass der Antrag der Unternehmen in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte.

Kartellbehörde berichtete wahrheitsgemäß

Das OLG Düsseldorf lehnte einen Anordnungsanspruch ab. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung führe nicht zu einer Verletzung der Rechte der Antragstellerinnen aus §§ 839 Abs. 1, 823 Abs. 1, 1004 BGB, Art. 34 GG ...

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