Private Dienstwagennutzung und Mitbestimmung des Betriebsrats

von Dr. Nicolai Besgen

Private Dienstwagennutzung und Mitbestimmung des Betriebsrats LAG Hamm, Beschluss v. 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13

Der Betriebsrat hat bekanntlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber nicht einseitig tätig werden. Die Zustimmung kann nur im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens ersetzt werden. Umgekehrt hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, den er gerichtlich durchsetzen kann, wenn der Arbeitgeber ohne Zustimmung Maßnahmen umsetzt und durchführt. In diesem Sinne hat das Landesarbeitsgericht Hamm nun entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Ausgestaltung der privaten Nutzung von Dienstwagen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten muss (07.02.2014 - 13 TaBV 86/13). Das Landesarbeitsgericht hat allerdings die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Der Fall:

Die beteiligten Betriebspartner streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung der von der Arbeitgeberin gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen.

Die Arbeitgeberin betreibt eine neurologische und neurochirurgische Rehabilitationsklinik. Sie stellte bislang zwei Mitarbeitern jeweils einen Dienstwagen zur Verfügung. Diesen durften sie auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag auch zu privaten Zwecken nutzen.

Der im Betrieb bestehende antragstellende Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, insoweit sei § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht gewahrt worden, weil es sich um die mitbestimmungspflichtige Zuwendung von Sachbezügen als Lohnbestandteile handele.

Die Arbeitgeberin hat hingegen die Ansicht vertreten, es handele sich lediglich um einen unwesentlichen Reflex der vorrangigen dienstlichen Nutzung der Dienstwagen, so dass keine Mitbestimmungspflicht bestehe ...

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