Mogelpackung

von Clemens Pfitzer

Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers beeinträchtigt? In einem Rechtsstreit darüber hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

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Vor Gericht wurde über die Verpackung von PRÉSIDENT Rondelé gestritten. Der Hersteller bot Frischkäse in Fertigpackungen mit je 125g an. Um den Kunststoffbehälter mit dem Frischkäse war eine Außenverpackung aus Pappe, die das doppelte Volumen des darin enthaltenen Kunststoffbehälters hatte. Die Füllmenge von 125g war an vier Stellen auf der Packung angebracht. Die Außenpackung hatte ein schmales “Fenster” mit dem man den Inhalt erkennen konnte. Die Verpackung wurde als täuschend und Verstoß gegen das Eichgesetz angegriffen. Nach den für den Fall maßgeblichen Vorschriften des Eichgesetzes, müssen Fertigpackungen so gestaltet und befüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.03.2014 – Az. 4 U 196/14) beurteilte die Umverpackung als Mogelpackung und stufte diese als wettbewerbswidrig ein ...

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