Mindestlohn und Datenschutz bei Subunternehmerverträgen

von Anika Bösinger

Seit einiger Zeit ist das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch Folgen für einen Auftraggeber, der einen Subunternehmer mit der Durchführung von Aufgaben beauftragt. Aufgrund der Regelung in § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG), welche auf § 14 Arbeitnehmerentgeltgesetz (AEntG) verweist, haftet der Auftraggeber, wenn ein von ihm beauftragter Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlt. Unter anderem kann er von den Arbeitnehmern des Subunternehmers unmittelbar auf die Zahlung des Mindestlohnes in Anspruch genommen werden.

Kontrollrechte des Arbeitgebers im Rahmen von Subunternehmerverträge

Um im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Subunternehmer sicherzustellen, dass der Subunternehmer seinen Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt, wird – neben einer Freistellungsvereinbarung – häufig empfohlen, im Rahmen von Subunternehmerverträgen sog. Kontrollrechte des Arbeitgebers vorzusehen. Oftmals geschieht dies durch eine vertragliche Vereinbarung zur Vorlage entsprechender Lohnabrechnungen oder Stundennachweise der Arbeitnehmer oder gar durch das Recht des Auftraggebers zur Überprüfung der Lohnunterlagen beim Subunternehmer („Auditrecht“).

Eine solche Vereinbarung ist jedoch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten:

Bei arbeitsvertraglichen Unterlagen, welche Angaben über die Konfessionszugehörigkeit, Familienstand, Steuerklasse, Anzahl der Kinder, Geburtsdatum, Privatanschrift, etc., enthalten, handelt es sich regelmäßig um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Eine einfache Weitergabe dieser personenbezogenen Daten (durch den Subunternehmer an seinen Auftraggeber) ist daher ohne ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Arbeitnehmers unzulässig ...

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