LG Berlin: Betrieb von Windkraftanlagen rechtfertigt keine nachträgliche Kaufpreiserhöhung bei Grundstückskaufvertrag

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das LG Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu entscheiden, die in einem Kaufvertrag über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen enthalten ist. Konkret war zu klären, ob eine zusätzliche Entschädigung geschuldet ist, wenn die Fläche zur Betreibung von Windkraftanlagen genutzt werden soll. Mit Urteil vom 24. Februar 2015 (Az. 19 O 207/14) hat das LG Berlin entschieden, dass die Regelung unwirksam ist.

I. Sachverhalt

Der Kläger hatte im Mai 2005 in Mecklenburg-Vorpommern solche Flächen mit einer Größe von ca. 71 Hektar von der Beklagten erworben, die als Immobilien-Dienstleister des Bundes den gesetzlichen Auftrag hat, in den neuen Bundesländern gelegene ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Maßstab für solche Verträge ist u.a. die Flächenerwerbsverordnung, mit der sichergestellt werden soll, dass die gekauften Flächen längere Zeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden.

In § 10 des Kaufvertrages hatten die Parteien Bestimmungen für den Fall vereinbart, dass der Kläger während der ersten fünfzehn Jahre nach Vertragsschluss Flächen ganz oder teilweise als Standort für die Errichtung von Windenergieanlagen o. ä. nutzen möchte. Danach sollte eine vorherige Zustimmung der Beklagten erforderlich und zugleich eine Entschädigung an sie zu zahlen sein, deren Höhe 75 % des auf die Gesamtnutzungsdauer der Anlage kapitalisierten Entschädigungsbetrages betragen sollte.

Der Kläger beabsichtigte 2014, auf einem Teil von ca. 1,41 % der erworbenen Gesamtfläche drei Windräder aufstellen zu lassen ...

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