Landtag: Innenausschuss – Bericht über das Prozedere interner Ermittlungen gegen Polizisten

15. April 2015

Das Handeln der Polizei steht wie bei kaum einer anderen Organisation im Blickfeld der Öffentlichkeit.

„Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, Verfehlungen von einzelnen Polizistinnen und Polizisten konsequent zu verfolgen“, betonte Staatsminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags bei der Vorstellung seines Berichts “Unabhängige Ermittlungen gegen Amtsträger ermöglichen”.

In jedem Fall, so Herrmann, müsse jedem Eindruck entschieden und transparent entgegengewirkt werden, dass etwas „unter den Tisch gekehrt werde“.

Um Befangenheiten auszuschließen und Distanz zum täglichen Einsatzgeschehen zu gewährleisten, sind zum 1. März 2013 die internen Ermittlungsarbeiten gegen Polizisten zentralisiert und beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) im „Dezernat 13“ gebündelt worden. Laut Staatsminister Herrmann sind dort heute 29 Beamtinnen und Beamte sowie vier Arbeitnehmerinnen tätig. Bearbeitet werden im Dezernat 13 alle strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Beamte und Arbeitnehmer der Bayerischen Polizei, soweit die Straftat im Dienst begangen wurde. Ermittlungen gegen Amtsträger anderer Berufsgruppen, etwa gegen Lehrer oder Finanzbeamte, werden weiterhin dezentral, also bei den Kriminalpolizeidienststellen vor Ort, durchgeführt.

Wie der Innenminister weiter informierte, war das Dezernat 13 im letzten Jahr mit insgesamt 1013 Vorgängen befasst. 281 Verfahren betrafen Fälle wegen Körperverletzung im Amt, wobei die Staatsanwaltschaft nach umfassenden Ermittlungen in letztlich 37 Fällen ein rechtswidriges Verhalten der Polizisten bejaht habe. Wegen der „Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen“ habe das Dezernat außerdem Ermittlungen in 105 Fällen durchgeführt ...

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