Landtag: 42. Plenarsitzung (14.04.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

14. April 2015

Die behandelten Gesetzesinitiativen betrafen folgende Gesetze: Bayerisches Mediengesetz (BayMG), Bayerisches Rundfunkgesetz (BayRG) und Bayerisches Wassergesetz (BayWG). Es ging u.a. um ein Verbot regionalisierter Werbung und den Schutz von Gewässerandstreifen.

In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes, LT-Drs. 17/5814 (PDF, 322 KB). Stichworte: Verbot regionalisierter Werbung; Änderung von Art. 8 BayMG. mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes, LT-Drs. 17/5931 (PDF, 313 KB). Stichworte: Einspeisung des Programms “ARD-alpha” in die Kabelnetze; Änderung von Art. 2 Abs. 2 Rundfunkgesetz und Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Mediengesetz.

In 2 ...

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