Kostenlose Zweitbrille

Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten.

Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält. Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt.

Die Optikerkette des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit betreibt in Süddeutschland ein Optikerunternehmen mit etwa 50 Filialen. In einem Flyer warb sie im Herbst 2010 dafür, dass ihre Kunden beim Erwerb einer Brille mit “Premium-Gläsern” eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € erhielten. Die Wettbewerbszentrale, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält die Werbung mit einer kostenlos abzugebenden Zweitbrille für eine unzulässige Täuschung über deren Kostenfreiheit, weil die Erstbrille mit der Zweitbrille ein Warenpaket bilde, in dessen Preis die Kosten für die Zweitbrille einkalkuliert seien. Zumindest aber stelle die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille eine Zuwendung dar und verstoße damit gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage stattgegeben1, das Oberlandesgericht Stuttgart hat die hiergegen gerichtete Berufung der Optikerkette zurückgewiesen2 ...

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