Klage gegen Facebook – wie sind die Erfolgsaussichten bzgl. der Zuständigkeit des Gerichts?

von Jannik Krone

In der Sache Schrems./. Facebook Irland ist die aktuell spannende Frage, ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt. Genauer geht es um die Frage, ob sich das österreichische Gericht überhaupt für Zuständig erklärt. Die internationale Zuständigkeit richtet sich für Mitgliedsstaaten der EU nach der EUGVVO. 1

Verklagt wurde hier die irische Niederlassung von Facebook, weil diese laut Facebooks eigenen AGB Vertragspartner der Nutzer ist. Firmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat (oder Firmen in Nicht-EU-Staaten die eine Zweigniederlassung in der EU haben) können (gem. der Art. 5 ff EUGVVO) auch vor den Gerichten anderer Mitgliedstaaten verklagt werden. Dafür muss aber ein zusätzlicher besonderer Gerichtsstand vorliegen. In diesem Verfahren beruft sich der Kläger auf den Verbrauchergerichtsstand aus Art. 15 EUGVVO. Danach kann ein Verbraucher einen Unternehmer grundsätzlich auch vor dem Gericht verklagen, in dessen Bezirk seinen Wohnsitz hat (Art. 16 Abs. 1 EUGVVO). Dazu müssen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 vorliegen. Der Kläger beruft sich in seiner Klageschrift auf Art. 15 Abs. 1 lit. c 2 EUGVVO. Für die Zuständigkeit muss Facebook sein Handeln auf den österreichischen Markt ausgerichtet haben, was auf der Hand liegt und Schrem Verbraucher und Facebook Unternehmer sein.

In der Klagereplik3 versucht Facebook die Ausrichtung / Unternehmereigenschaft wohl auch gar nicht substantiiert zu bestreiten, sondern mäkelt stattdessen an der Verbrauchereigenschaft des Klägers herum. (Wodurch sich der Kläger, wenn sie entfallen würde, nicht auf den besonderen Verbrauchergerichtsstand berufen könnte und das Gericht somit unzuständig wäre.) Facebook macht dem Kläger im Wesentlichen die quasi-professionalisierung bzgl. der Klage zum Vorwurf, wertet u.a. das Erstellen der Sammelklage zum Vorwurf bzw. als Unternehmertum. Jedenfalls bestreitet Facebook die Verbrauchereigenschaft des Klägers und der Zedenten4 umfassend. U.a ...

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