Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

von Silke Wollburg

Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 II 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 II 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.

BGH, Beschluss vom 01.10.2014 − VII ZR 28/13

Examensrelevanz:§§§§ – Die Präklusion in der Berufung ist ein Standardthema im zweiten Staatsexamen und sollte daher auf jeden Fall beherrst werden.

Relevante Rechtsnormen: § 522 II 2 ZPO, § 139 II 1 ZPO, § 531 II ZPO, § 529 I ZPO, , Art. 103 Abs. 1 GG, § 530 ZPO, § 544 VII ZPO

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Fall: Die Kl. verlangt von dem Bekl. Architektenhonorar. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob zwischen ihnen ein Architektenvertrag zu Stande gekommen ist. Die Kl. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der sich drei Architekten zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Der Bekl. ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit dem Ziel des deutsch-russischen Kultur-austauschs, der unter anderem in B. zweisprachige Kindertagesstätten betreibt. Der Bekl. plante die Eröffnung einer weiteren Kindertagesstätte und erwog die Einrichtung einer zweisprachigen Grundschule. Er suchte nach geeigneten Gewerberäumen. Im Rahmen dieser Suche wurde der Bekl. auf die Gewerberäume in der P-Straße in B. aufmerksam. Die Kl. übersandte K, der Geschäftsführerin des Bekl., unter dem 08.07.2010 einen Architektenvertrag betreffend die Umnutzung des genannten Gebäudes zu einer Grundschule, einem Kindergarten, einer Kunstschule, einer Verwaltung, eines Internats-bereichs und einer Mensa. In diesem Vertrag sind der Bekl. als Bauherr und die Kl. als Architekt genannt. K unterzeichnete diesen Vertrag unter dem 14.07 ...

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