Kein Online-Handel mit Bio-Produkten ohne Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle

Eigener Leitsatz: Gemäß Art. 27, 28 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung trifft einen Verkäufer von Bio-Produkten die Pflicht, sich der Kontrolle einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterziehen. Unter bestimmten Umständen sind Unternehmer, die ihre Waren direkt an Verbraucher abgeben, von dieser Pflicht befreit. Direkt meint dabei eine unmittelbare Übergabe der Waren unter Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers, da der Verbraucher nur so die Möglichkeit hat, zu erkennen, ob die Produkte im Einklang mit den Öko-Anforderungen behandelt werden. Die Ausnahmeregelung kann daher niemals einen Online-Versandhandel betreffen.

OLG Frankfurt

Urteil vom 30.09.2014

Az.: 14 U 201/13

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 23.09.2013, Az. 2 O 161/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteil, an die Klägerin 219,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Beklagte betreibt im Internet unter der Internetadresse www�..de einen Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf. Zu dem Sortiment der Beklagten zählen auch verschiedene Gewürzmischungen, unter anderem Gewürzmischungen, die die Beklagte bereits Ende des Jahres 2012 unter der Bezeichnung "Bio-Gewürze� zum Verkauf anbot. So weist ein Ausdruck der Angebote aus dem Internetshop der Beklagten vom 17.12 ...Zum vollständigen Artikel


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