Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks

Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für die Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Den Mitgliedstaaten steht es frei, nur eine finanzielle Haftung dieser Eigentümer vorzusehen, wenn solche Maßnahmen von den Behörden ergriffen werden.

Nach der Richtlinie über die Umwelthaftung muss der Betreiber eines Geländes grundsätzlich die Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten tragen, die als Reaktion auf das Auftreten eines Umweltschadens auf dem Gelände unternommen werden. Allerdings ist der Betreiber nicht verpflichtet, diese Kosten zu tragen, wenn er nachweisen kann, dass der Schaden durch eine andere Person verursacht worden ist. Die Richtlinie gestattet jedoch den Mitgliedstaaten, strengere nationale Regeln in diesem Bereich zu erlassen. Zwischen 2006 und 2011 wurden die Gesellschaften Tws Automation, Ivan und Fipa Group Eigentümerinnen verschiedener Grundstücke in der Provinz Massa Carrara in der Toskana. Diese Grundstücke waren infolge der von den ehemaligen Eigentümern, die zur Industriegruppe Montedison gehören und die dort Insektizide und Herbizide herstellten, ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten schwer mit chemischen Stoffen verunreinigt. Obwohl die neuen Eigentümerinnen die festgestellte Verschmutzung nicht verursacht hatten, gaben die italienischen Behörden ihnen auf, eine hydraulische Entwässerungsbarriere zum Schutz des Grundwassers zu errichten ...

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