EuGH-Vorlage: Arzneimittelrabatt einer Versandapotheke im EU-Ausland zulässig?

Eigener Leitsatz: Bei der Werbung für ein Bonussystem, das beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen geldwerten Vorteil verspricht, handelt es sich um einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, da der Bonus den Verbraucher wirtschaftlich begünstigt. Fraglich ist, ob dasselbe gilt, wenn es sich bei der beworbenen Apotheke um eine Versandapotheke im EU-Ausland handelt. Das OLG Düsseldorf hat diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 24.03.2015

Az.: I-20 U 149/13

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Ist Art. 34 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV darstellt? 2. Sollte der Gerichtshof die Frage zu Nummer 1) bejahen: Ist die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten gewährleistet wird? 3. Sollte der Gerichtshof auch die Frage zu Nummer 2) bejahen: Welche Anforderungen sind an die gerichtliche Feststellung zu treffen, dass der in Ziffer 2 2. Halbsatz genannte Umstand tatsächlich zutrifft? Entscheidungsgründe A. Dem Oberlandesgericht liegt die Berufung eines nach deutschem Recht eingetragenen Vereins vor, der vor den deutschen Gerichten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassen in Anspruch genommen wird. Das Berufungsgericht hält für sein Urteil eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auslegung der Art. 34 und 36 AEUV für erforderlich. I ...Zum vollständigen Artikel


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